Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 29. Oktober 2021

Präambel

Die M3E GmbH, Metzer Straße 14, 10405 Berlin (nachfolgend: „M3E“) bietet verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kauf und dem Betrieb von Elektrofahrzeugen an. Diese AGB gelten für die Erbringung der folgenden beiden Dienstleistungen durch die M3E:

THG Service:

Die M3E sammelt die durch den Einsatz von Elektrofahrzeugen erzeugte Erfüllung der Verpflichtung aus §§ 37a ff. Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Verringerung der Treibhausgasemissionen (nachfolgend: „THG-Quote“) und vermarktet die THG-Quote gebündelt an Quotenverpflichtete. Maßgeblich ist die Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen („38. BImSchV“) in der jeweils geltenden Fassung.

Um den THG Service nutzen zu können, schließt der Halter eines reinen Batterieelektrofahrzeuges (nachfolgend: „Kunde“) einen Vertrag mit M3E, in dem er die M3E u.a. als Dritten i.S.v. § 7 Abs. 5 S. 1 38. BImSchV für die Vermarktung der THG-Quote bestimmt. Der Kunde kann dann ein Elektrofahrzeug (E-Mobilist) oder mehrere Elektrofahrzeuge (Flottenkunde) zur Teilnahme am THG Service anmelden. Durch die Anmeldung tritt der Kunde die THG-Quote des Elektrofahrzeugs an M3E ab und beauftragt M3E mit der Vermarktung der THG-Quote. Im Gegenzug dazu erhält der Kunde nach den nachfolgend definierten Bedingungen eine Vergütung von M3E ausbezahlt.

A. THG Service:

Die nachfolgenden Bestimmungen unter Teil A. gelten ausschließlich für den THG Service.

1. Vertragsschluss

1.1. Der Vertrag zwischen M3E und dem Kunden wird entweder schriftlich (a) oder elektronisch (b) abgeschlossen. In beiden Fällen werden diese AGB Vertragsgegenstand.
(a) Der schriftliche Vertrag auf Basis dieser AGB kommt durch die Unterschrift beider Parteien zustande. Der Vertrag enthält die persönlichen Daten des Kunden, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Kontodaten.
(b) Die M3E stellt für den elektronischen Vertragsschluss ein Online-Formular unter /register zur Verfügung. Der Kunde gibt seine persönlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Kontodaten in das Online-Formular ein. Das Online-Formular kann nur abgesendet werden, wenn der Kunde diese AGB durch Anklicken diese Allgemeinen Vertragsbedingungen akzeptiert. Durch Absenden des Online-Formulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Die M3E schickt dem Kunden unverzüglich eine Bestätigungs-E-Mail und nimmt das Angebot damit an.

1.2. Zum Vertragsschluss berechtigt sind folgende Kundengruppen:
(a) Natürliche Personen (nachfolgend: „Privatkunden“), die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU haben.
(b) Juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften (nachfolgend: „Firmenkunden“) mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU. Die für den Firmenkunden handelnde natürliche Person versichert, bei Abschluss des Vertrages berechtigt zu sein, den Firmenkunden rechtsgeschäftlich zu vertreten.

1.3. Für den Vertragsschluss schaltet die M3E ggf. bevollmächtigte Dritte ein, die Verträge mit Kunden im Namen der M3E abschließen („bevollmächtigte Dritte“) (z.B. Autohäuser). Der Vertrag kommt durch Unterschrift des Kunden und des bevollmächtigten Dritten als Stellvertreter für M3E zwischen M3E und dem Kunden zustande. Das Verhältnis zwischen M3E und dem Dritten ist nicht Gegenstand dieser AGB.

1.4. Der Vertrag kann auch durch einen bevollmächtigten Stellvertreter des Kunden abgeschlossen werden. Der Stellvertreter des Kunden bestätigt im Rahmen des Vertragsschlusses nach Ziff. 1.1.a) oder Ziff. 1.1.b), dass er mit Vertretungsmacht des Kunden handelt. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und M3E zustande.

1.5. Kommt ein Vertrag mit einem Firmenkunden zustande, werden Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Firmenkunden nicht Vertragsinhalt, auch wenn M3E diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.6. Durch den Abschluss des Vertrages bestimmt der Kunde M3E als Dritten i.S.v. § 7 Abs. 5 S. 1 38. BImSchV. Im Übrigen werden durch den Abschluss des Vertrages keine Pflichten oder Zahlungsansprüche begründet, insbesondere erfolgt noch keine Abtretung der THG-Quote an M3E.

1.7. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit M3E. M3E ist insbesondere berechtigt, ein Angebot des Kunden ohne Angaben von Gründen abzulehnen oder nicht anzunehmen.

2. Benutzerkonto:

2.1. Schließt der Kunde den Vertrag elektronisch (Ziff. 1.1.b)), wird ein Benutzerkonto für den Kunden erstellt.

2.2. Der Kunde kann sich unter /login in sein Benutzerkonto einloggen und erhält in dem Benutzerkonto eine Übersicht über seine angemeldeten Elektrofahrzeuge (Ziff. 3.) und seine persönlichen Daten.

3. Anmeldung Elektrofahrzeuge; Abtretung THG-Quote

3.1. Nach Abschluss des Vertrages kann der Kunde beliebig viele Elektrofahrzeuge bei der M3E für den THG-Service anmelden. Durch die Anmeldung tritt der Kunde die THG-Quote für das jeweils angemeldete Elektrofahrzeug an die M3E ab. Die Abtretung bezieht sich jeweils auf den in Ziff. 4.1. geregelten Zeitraum. Eine Anmeldung wird wirksam, sobald der Kunde für das jeweils angemeldete Elektrofahrzeug ein Foto/Scan der Vorder- und Rückseite der Zulassungsbescheinigung Teil I gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139) in der jeweils gültigen Fassung (nachfolgend „Fahrzeugschein“) der M3E vorlegt.

3.2. Zur Durchführung der Anmeldung stehen dem Kunden zwei Möglichkeiten zur Verfügung:
(a) Digitale Anmeldung: Die Abtretungserklärung kann über ein Online-Formular im Benutzerkonto des Kunden (Ziff. 2.) abgegeben werden und der Fahrzeugschein kann über ein Online-Formular im Benutzerkonto des Kunden (Ziff. 2.) hochgeladen werden. Sofern der Fahrzeugschein bereits vor der Anmeldung des Elektrofahrzeugs hochgeladen wurde, bestätigt der der Kunde, dass der bereits hochgeladene Fahrzeugschein aktuell ist.
(b) Analoge Anmeldung: Die Abtretungserklärung kann schriftlich abgegeben werden und der Fahrzeugschein kann der M3E physisch übermittelt werden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Foto/Scan des Fahrzeugscheins (Vorder- und Rückseite) vollständig und gut lesbar ist.

3.3. Die Anmeldung kann durch einen bevollmächtigten Stellvertreter des Kunden durchgeführt werden, der die Abtretungserklärung im Namen des Kunden abgibt. Der Stellvertreter des Kunden bestätigt im Rahmen der Anmeldung, dass er mit Vertretungsmacht des Kunden handelt. 3.4. Elektrofahrzeuge können nur angemeldet werden, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
(a) das Elektrofahrzeug ist im Fahrzeugschein bei der Kraftstoffart bzw. Energiequelle als „reines Elektrofahrzeug“ (Code: 0004) ausgewiesen;
(b) der Kunde ist auf dem Fahrzeugschein als Halter des Elektrofahrzeugs eingetragen;
(c) der Kunde ist Betreiber (§ 2 Nr. 12 Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1520 geändert worden ist) eines Ladepunktes.

3.5. Solange der Vertrag läuft, kann der Kunde beliebig viele Elektrofahrzeuge anmelden. Die Anmeldung kann zeitgleich mit dem Vertragsschluss oder danach erfolgen.

3.6. Mit der Anmeldu Elektrofahrzeugs erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass M3E die abgetretene THQ-Quote beim Umweltbundesamt anmeldet und die Kopie des Fahrzeugscheins zusammen mit den Daten des Kunden gegenüber dem Umweltbundesamt bzw. gegenüber Quotenverpflichteten im Rahmen der Vermarktung der THG-Quote vorlegt.

3.7. Sofern die hier geregelten Anforderungen erfüllt sind und eine Vermarktung der THG-Quote in Betracht kommt, bestätigt die M3E die Anmeldung gegenüber dem Kunden. M3E ist berechtigt vom Kunden weitere Nachweise zu fordern, sofern diese zur Vermarktung der THG-Quote gesetzlich vorgeschrieben sind.

4. Abtretungszeitraum; Exklusivität

4.1. Der Abtretungszeitraum ist abhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung des Elektrofahrzeugs. Die Abtretung erfolgt immer für volle Kalenderjahre mit folgender Maßgabe:
(a) Erfolgt die Anmeldung des Elektrofahrzeugs vor dem 01.01.2022, tritt der Kunde die THG-Quote für das Kalenderjahr 2022 an die M3E ab.
(b) Erfolgt die Anmeldung des Elektrofahrzeugs ab dem 01.01.2022 tritt der Kunde die THG-Quote für das Kalenderjahr der Anmeldung sowie das folgende Kalenderjahr an die M3E ab.
(c) Erfolgt die Anmeldung des Elektrofahrzeugs ab dem 01.01.2023 und im Zeitraum zwischen dem 01.01. und dem 10.02. eines Kalenderjahres, kann der Kunde optional die THG-Quote zusätzlich für das der Anmeldung vorangegangene Kalenderjahr an die M3E abtreten.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die THG-Quote für den Abtretungszeitraum noch nicht durch den Kunden oder einen Dritten beim Umweltbundesamt gemeldet wurde.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, die THG-Quote eines angemeldeten Elektrofahrzeugs im Abtretungszeitraum weder selbst an Quotenverpflichtete zu vermarkten noch das Recht zur Vermarktung der THG-Quote an einen anderen Dritten abzutreten.

5. Verlängerung der Anmeldung; Abmeldung; Neuanmeldung

5.1. Nach Ablauf des jeweils maßgeblichen Abtretungszeitraums i.S.v. Ziff. 4.1. kann der Kunde die Anmeldung verlängern und damit für das der Verlängerung nachfolgende Kalenderjahr THG-Quote an die M3E abtreten. Die M3E wird den Kunden rechtzeitig informieren, sobald eine Verlängerung möglich ist.

5.2. Eine Verlängerung der Anmeldung ist nur möglich, sofern die in Ziff. 3.4. geregelten Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Die Verlängerung einer Anmeldung kann in den in Ziff. 3.2. genannten Wegen durchgeführt werden. Die Verlängerung der Anmeldung wird wirksam, wenn der Kunde
(a) der M3E erneut ein Foto oder einen Scan der Vorder- und Rückseite des Fahrzeugscheins zur Verfügung stellt oder
(b) bestätigt, dass der bereits zur Verfügung gestellte Fahrzeugschein nach wie vor aktuell ist.

5.3. Sofern der Kunde die Anmeldung des Elektrofahrzeugs nicht verlängert, wird das Elektrofahrzeug automatisch mit Ablauf des Abtretungszeitraums abgemeldet.

5.4. Der Kunde ist berechtigt, ein abgemeldetes Elektrofahrzeug nach Maßgabe der Ziff. 3. erneut anzumelden. Sofern der Kunde das Elektrofahrzeug im Jahr der Abmeldung erneut anmeldet, wird die THG-Quote abweichend von Ziff. 4.1.b) lediglich für das folgende Kalenderjahr abgetreten.

6. Vermarktung der THG-Quote; Anmeldung beim Umweltbundesamt; Bearbeitungsentgelt

6.1. M3E ist verpflichtet, die THG-Quote unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (§ 8 Abs. 1 38. BImSchV) beim Umweltbundesamt anzumelden.

6.2. M3E ist berechtigt, die vom Kunden an M3E abgetretene THG-Quote ohne vorherige weitere Abstimmung in eigenem Ermessen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Dritte zu vermarkten.

6.3. M3E haftet nicht dafür, dass das Umweltbundesamt die Existenz der THG-Quote bescheinigt (§ 8 Abs. 2 38. BImSchV).

6.4. Sofern das Umweltbundeamt die Existenz der THG-Quote nicht bescheinigt (§ 8 Abs. 2 38. BImSchV), und der Grund für die Nichtbescheinigung nicht aus der Sphäre der M3E stammt, erhebt M3E ein Bearbeitungsentgelt von dem Kunden. Die Höhe des Bearbeitungsentgelts wird dem Kunden bei der Anmeldung (Ziff. 3.) und der Verlängerung der Anmeldung (Ziff. 5.) angezeigt. Sofern die Existenz der THG-Quote durch das Umweltbundesamt bescheinigt wird, wird kein Bearbeitungsentgelt erhoben.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anmeldung eines Elektrofahrzeugs (Ziff. 3.) und bei der Verlängerung der Anmeldung (Ziff. 5.) für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben und Nachweise zu sorgen. Für Schäden, die M3E durch bewusst oder grob fahrlässig gemachte Angaben oder Nachweise des Kunden entstehen, haftet der Kunde.

7.2. Kunden sind verpflichtet, M3E etwaige Änderungen der Daten (insbesondere der Kontodaten) unverzüglich mitzuteilen.

8. Vergütung; Abrechnung

8.1. Nach Bescheinigung der THG-Quote eines Elektrofahrzeugs durch das Umweltbundesamt (§ 8 Abs. 2 38. BImSchV) hat der Kunde das Recht auf eine pauschale Vergütung pro Kalenderjahr und angemeldetem Elektrofahrzeug. M3E wird den Kunden über die erfolgreiche Bescheinigung durch das Umweltbundesamt informieren.

8.2. Die Höhe der dem Kunden jeweils zustehenden Vergütung wird bei der Anmeldung des Elektrofahrzeugs (Ziff. 3.) bzw. bei der Verlängerung der Anmeldung (Ziff. 5.) ermittelt und wird dem Kunden im Rahmen der Anmeldung bzw. der Verlängerung der Anmeldung angezeigt. Die Höhe der Vergütung für ein angemeldetes Elektrofahrzeug ändert sich während des Abtretungszeitraumes (Ziff. 4.1.) nicht.

8.3. Gegenüber Privatkunden zahlt M3E die Vergütung für die angemeldeten Elektrofahrzeuge jeweils innerhalb von vier Wochen nach erfolgreicher Bescheinigung der THG-Quote durch das Umweltbundesamt aus.

8.4. Abrechnungen gegenüber Firmenkunden erfolgen im Gutschriftenverfahren. Firmenkunden erhalten jeweils am Ende des Monats eine Gutschrift. Die Gutschrift umfasst alle angemeldeten Elektrofahrzeuge, für die die THG-Quote durch das Umweltbundesamt im Vormonat erfolgreich bescheinigt wurde. Die Auszahlung erfolgt als Gesamtbetrag.

8.5. Mit Firmenkunden kann eine gesonderte Vereinbarung zur Vergütung und den Zahlungsbestimmungen getroffen werden, die von diesen AGB abweicht.

9. Laufzeit; Kündigung

9.1. Der Vertrag läuft unbefristet.

9.2. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen. Die Kündigung wird erst wirksam, sobald der Abtretungszeitraum (Ziff. 4.1.) aller angemeldeten Elektrofahrzeuge des Kunden abgelaufen ist. Im Zeitpunkt der Kündigung bereits abgetretene THG-Quote verbleibt bei M3E.

9.3. M3E hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalenderjahres ordentlich zu kündigen.

9.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.5. M3E ist berechtigt, mit Wirkung der Kündigung des Vertrages sämtliche Daten, die der Kunde an M3E übermittelt hat zu löschen. M3E ist hierzu verpflichtet, sofern diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke gespeichert werden müssen. Es besteht insbesondere eine dreijährige Aufbewahrungspflicht für den Fahrzeugschein des Kunden nach § 7 Abs. 2 S. 4 38. BImSchV.

C. Allgemeine Bestimmungen

Die nachfolgenden Bestimmungen unter Teil C. gelten sowohl für den TGH Service als auch für den Antragsservice.

10. Allgemeine Mitwirkungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die vereinbarten Leistungen durch M3E erbracht werden können. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, erforderliche Dokumente fristgerecht zu übermitteln.

11. Haftungsbegrenzung

11.1. Unabhängig vom Rechtsgrund, haftet die M3E für Schäden nur in den nachfolgenden Grenzen:
(a) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der M3E, ihres gesetzlichen Vertreters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen unbegrenzt;
(b) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch M3E, ihres gesetzlichen Vertreters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die die andere Partei vertrauen darf.

11.2. Darüber hinaus ist eine Haftung der M3E, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen.

11.3. Die Haftungsbegrenzungen nach den Ziff. 11.1. und 11.2. gelten nicht für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit.

12. Informationen zur Online-Streitbeilegung (Verbraucher)

Im Rahmen der Verordnung über Online - Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht dem Privatkunden unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

13. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucher)

M3E ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Datenschutz

14.1. M3E wird die Daten des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen.

14.2. Ohne Einwilligung des Kunden wird M3E die Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.

14.3. Zu den Einzelheiten über Umfang und Verwendung von Daten und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, jederzeit unter /datenschutz über den Reiter „Datenschutzerklärung“ abrufbar ist.

15. Abschließende Vereinbarungen

15.1. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bestehen nicht und bedürfen, soweit gesetzlich zulässig, der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Änderungen oder Ergänzungen durch individuelle Vereinbarung bedürfen nicht der Schriftform.

15.2. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden versuchen, eine unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam ist. Dasselbe gilt für Lücken des Vertrages.

15.3. Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.

15.4. Gerichtsstand ist (a) Für Privatkunden der gesetzliche Gerichtsstand; (b) Für Firmenkunden ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin, sofern nicht gesetzlich ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht.

16. Widerrufsbelehrung (Verbraucher)

16.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

16.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

16.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie M3E (M3E GmbH, Metzer Straße 14, 10405 Berlin, thg[at]m3e-gmbh.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

16.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.